Thema: Gesetzgebung

Die Vernehmlassung zur Revision des StromVG läuft. Doch worum geht es überhaupt?

Alles spricht in der Schweizer Energiebranche derzeit von der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG). Diese befindet sich seit Mitte Oktober 2018 und bis Ende Januar 2019 in der Vernehmlassung. Energydeal wirft einen Blick auf die Kernthemen des revidierten StromVG.

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Der Wandel in der Schweizerischen Energielandschaft ist kaum mehr zu übersehen. Das öffentliche, und inzwischen auch politisch verankerte, Bedürfnis nach der Förderung von erneuerbaren Energien, der Klimawandel und die globale Umweltpolitik, die steigenden Kosten von fossilen Energiequellen sowie die Digitalisierung und technologische Fortschritte bei der Produktion sind Zeugen dieser Entwicklung.

Dass sich die Energiebranche in einem grundlegenden Wandel befindet, ist inzwischen auch über die Branche hinaus hinlänglich bekannt. Um den Herausforderungen, welche die Energiewende mit sich bringt, gerecht zu werden, sind sich Bund, Branchenvertreter und auch die Öffentlichkeit im Grundsatz einig, dass es eine neue Gesetzgebung braucht.

Die am Ende des vergangenen Jahres abgetretene Energieministerin Doris Leuthard hatte in einer ihrer letzten Amtshandlungen die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) lanciert. Diese dauert von Mitte Oktober 2018 bis am 31. Januar 2019. Wir werfen einen Blick auf die sieben Kernthemen der Revision.

1. Vollständige Öffnung des Schweizer Strommarktes

Hierbei handelt es sich um das zentrale Kernanliegen der Revision. Im Gegensatz zu Grossverbrauchern (ab 100’000 Kilowattstunden Jahresverbrauch) ist es den privaten Haushalten, aber auch kleineren Gewerbekunden in der Schweiz noch nicht gestattet, den Stromlieferanten frei zu wählen. Dies soll sich mit der Revision ändern. Die kleinen Stromverbraucher sollen jeweils auf Ende Jahr die Möglichkeit erhalten, von der Grundversorgung in den freien Markt zu wechseln (oder umgekehrt). Von dieser Wechselmöglichkeit verspricht sich der Bund, einerseits eine gewisse Dynamik in den Markt zu bringen und andererseits bisher herrschende Ungleichbehandlungen (Grossverbraucher vs. Kleinverbraucher) und Marktverzerrungen (bspw. regional stark unterschiedliche Energietarife) zu korrigieren. Allerdings wird der Netzbetrieb im Gegensatz zum Energieteil weiterhin im Monopol der jeweils lokalen Energieversorger bleiben.

2. Erneuerbarer Schweizer Strom für die Grundversorgung

Der ohnehin schon grosse Anteil an erneuerbarer und einheimischer Energie soll mit einer neuen Massnahme noch weiter ausgebaut und verankert werden. All jene Stromkunden, die freiwillig in der Grundversorgung bleiben möchten, sollen künftig als Standard nur noch Strom aus der Schweiz erhalten, wobei ein gewisser Mindestteil aus erneuerbaren Energiequellen stammen muss. Der Bund erhofft sich dadurch eine Verankerung und Stärkung der Schweizer Wasserkraft.

3. Speicherreserve als Energieversicherung

Bei dieser Massnahme geht es im Kern um die Frage der Versorgungssicherheit, besonders vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie. Bis 2025 sei die Stromversorgung der Schweiz zwar gesichert, so das Bundesamt für Energie (BfE) und die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom). Doch um auch künftig die Versorgung aller Verbraucher sicherzustellen, soll eine nationale Energiereserve eingerichtet werden. Verwaltet von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid, sollen dabei verschiedene Formen von Energiespeichern mit einander verbunden werden. Zudem will der Bund alle zwei Jahre in Form von Systemanalysen die Versorgungssicherheit überprüfen.

4. Anreize für optimale Netznutzung

Vor dem Hintergrund des Aus- und Umbaus des Stromverteilnetzes, welcher in der Schweiz in den kommenden Jahren notwendig sein wird, soll auch das Tarifsystem der Netznutzung angepasst werden. Die Netznutzungstarife orientieren sich heute überwiegend an der bezogenen Energiemenge (kWh). Da in Wirklichkeit die Leistung (kW) der Kostentreiber darstellt, soll künftig die Leistungskomponente höher gewichtet werden. Damit will der Bund Anreize schaffen, dass das nationale Stromnetz effizienter genutzt wird.

5. Transparenz über Leistungen der Verteilnetzbetreiber

Die sogenannte «Sunshine-Regulierung» sieht vor, dass die ElCom jährlich die Leistungen der Verteilnetzbetreiber miteinander vergleichen und ihre Resultate in der Öffentlichkeit publizieren darf. Mit der Verankerung der Sunshine-Regulierung wird die Praxis der Leistungsvergleiche weiter ausgebaut und gesetzlich reglementiert. Durch die gesteigerte Transparenz sollen die Energieversorger langfristig und kontinuierlich zu höherer Qualität und Effizienz motiviert werden.

6. Flexibilitätsregulierung für Produktion und Verbrauch

Flexibilität bezeichnet die Möglichkeit, Verbrauch und Erzeugung gezielt zeitlich zu beeinflussen. Flexibilitäten sind Alternativen zum Netzausbau und reduzieren die Netzkosten. Stromerzeuger und Verbraucher sowie Betreiber von Energiespeichern sollen per Gesetz neu zu Eigentümern ihrer Flexibilität werden. So erhalten Flexibilitäten einen finanziellen Wert und können dort angeboten werden, wo der Nutzen für das System (Netzbetrieb, Strommarkt, Eigenverbrauchoptimierung) am Grössten ist.

7. Öffnung des Messwesens

Neben der Wahlfreiheit, die dem Endkunden mit der Marktöffnung in Bezug auf den gewünschten Stromlieferanten gewährt wird, sollen Grossverbraucher (über 100’000 kWh pro Jahr) sowie grössere Betreiber von Stromproduktions- oder Speicheranlagen auch den Dienstleister des Messwesens selber bestimmen können. Dadurch erhofft sich der Bund mehr Wettbewerb und höhere Effizienz bei den Messdienstleistungen.

Energydeal ist schon gespannt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung. Die neue Energieministerin Simonetta Sommaruga dürfte wohl in wenigen Wochen über die Ergebnisse informieren. Wir und die ganze Branche sind schon gespannt, wie der Prozess, insbesondere in Bezug auf die vollständige Marktöffnung, weitergehen wird.

  • Text: Manfred Hartmann, 15. Januar 2019

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