Manfred Hartmann, Senior Manager energydeal.ch

Thema: Gesetz

Regulatorische Rahmenbedingungen einfach erklärt

Seit der Teilliberalisierung des Schweizer Strommarktes 2009 können gewisse Kunden ihren Energieversorger am freien Markt auswählen. Doch wie funktioniert das genau? Energydeal erklärt in diesem Artikel die wichtigsten regulatorischen Aspekte für Lieferanten und Kunden.

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Das Jahr 2009 markiert in der Schweizer Energiewirtschaft einen entscheidenden Wendepunkt. Damals wurde der Strommarkt für Kunden mit einem relativ hohen Energieverbrauch liberalisiert. Trotz der vielen Möglichkeiten, die sich daraus für Lieferanten und Kunden eröffnet haben, wurde die Rechtslage gleichwohl komplizierter. Vor 2009 war die Situation klar: Die Elektrizitätswerke im ganzen Land belieferten genau jene Stromkonsumenten, die in ihrem Versorgungsgebiet angesiedelt und an ihrem Netz angeschlossen waren. Und es gab nur einen Komplett-Strompreis, der jedes Jahr im Voraus publiziert wurde und nicht verhandelbar war.

Neue Chancen im geöffneten Markt

Mit der Strommarktöffnung kam es zu verschiedenen Veränderungen, welche auf Bundesebene im Stromversorgungsgesetz (StromVG) und in der Stromversorgungsverordnung (StromVV) festgehalten sind. Einerseits sind die Energieversorger seither verpflichtet den Komplett-Strompreis in einen Preis für den eigentlichen Strom, für die Netzbenutzung sowie für Abgaben und Gebühren aufzuteilen. Andererseits hat der Gesetzesgeber einem Teil der Stromkonsumenten der Zugang zum Markt ermöglicht. Man unterscheidet die Konsumenten grundsätzlich anhand der folgenden zwei Kategorien:

  • «Feste» Stromkonsumenten mit einem Verbrauch von weniger als 100’000 kWh pro Jahr.
  • «Freie» Stromkonsumenten mit einem Verbrauch von mehr als 100’000 kWh pro Jahr.

Weg aus der Grundversorgung

Feste Kunden haben ein Anrecht auf die Grundversorgung. Damit ist der örtliche Energieversorger verpflichtet den Bezüger an sein Verteilnetz anzuschliessen und mit Strom versorgen. Die Stromtarife müssen dabei jährlich bis spätestens 31. August publiziert werden. Bei der Preisbildung muss der Energieversorger darauf achten, dass die Tarife diskriminierungsfrei (d.h. nicht willkürlich) sind und die Preisunterschiede müssen sich aus der unterschiedlichen Verbrauchsstruktur erklären lassen. Den festen Kunden ist es jedoch andererseits nicht gestattet den Versorger zu wechseln.

Genau darin liegt auch der Unterschied zu den freien Kunden. Diese Konsumenten können sich entscheiden, ob sie in der Grundversorgung bleiben möchten oder ob sie den Strom bei einem Energielieferanten ihrer Wahl am freien Markt einkaufen wollen. Solange sie ihr Recht auf freie Wahl des Stromlieferanten nicht ausüben, gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie bei den festen Kunden. Entscheiden sie sich aber für den Gang in den Markt, müssen sie bei ihrem lokalen Verteilnetzbetreiber einen Antrag auf Netzzugang stellen. Damit holen sie sich die Erlaubnis ab, Strom von einem fremden Lieferanten über das Verteilnetz bis zu ihrem Hausanschluss zu transportieren.

Der örtliche Verteilnetzbetreiber bzw. Energieversorger darf den Antrag nicht willkürlich verweigern. Die Form ist aber zu wahren. Das Gesetz sieht vor, dass der Antrag auf Netzzugang bis zum 31. Oktober des Jahres für die Belieferung ab 1. Januar des Folgejahres bewilligt sein muss. Dem örtlichen Verteilnetzbetreiber werden 10 Arbeitstage zur Behandlung des Antrags auf Netzzugang zugestanden. Es empfiehlt sich also den Antrag so früh wie möglich einzureichen.

Formale Aspekte beachten

Gleichzeitig verliert ein freier Kunde, der erstmalig sein Recht auf Netzzugang ausgeübt hat, sein Anrecht auf die Grundversorgung. Ein Wechsel zurück zu einem festen Kunden ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Diese Kunden sind nun selber für ihre Strombeschaffung verantwortlich. Sie müssen rechtzeitig, das heisst vor Lieferbeginn, Angebote von Stromlieferanten einholen und einen entsprechenden Stromliefervertrag abschliessen. Hierbei ist zu beachten, dass dem neuen Stromlieferanten 10 Arbeitstage zur Administration des Wechselprozesses zugestanden werden müssen. Deshalb sollte der neue Stromliefervertrag bis spätestens des 10. Dezembers des jeweiligen Jahres abgeschlossen sein.

Der Strommarkt in der Schweiz ist in weiten Teilen ein regulierter Markt. Aufsichtsbehörde und Regulator ist die Elektrizitätskommission ElCom. Die ElCom ist zuständig für die Einhaltung der Rechten und Pflichten für Stromkonsumenten und Lieferanten gemäss StromVG und StromVV. Sie erlässt Weisungen und erhebt Klage gegen Unternehmen der Energiewirtschaft, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden.


Die rechtlichen Grundlagen können unter nachfolgenden Links auch direkt eingesehen werden:

  • Text: Manfred Hartmann, 16. Juli 2018

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